AGB

2. Auftragserteilung,
Auftragsannahme und Termine Aufträge sind nur bindend, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstel- lung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Fixtermine für die Leis- tungserbringung sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt.

3. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders verein- bart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertrage- nen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Der Auftragnehmer behält sich vor, nachträglich von dem Auftraggeber ein- gereichte und angezeigte Änderungen des Auftrags, d.h. nach Auftragsan- nahme durch den Auftragnehmer, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie vom Geschäftsführer des Auftragsnehmers oder eine von ihm ausdrücklich bevollmächtigte Person schriftlich bestätigt werden. Stornierungen des Auftrages sind nur schriftlich per Email über das Online –Kontaktformular und nur dann möglich, solange dem Auftragnehmer noch keine Druckdaten übermittelt worden sind.

4. Impressum und Werbung
Der Auftragnehmer behält sich vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.

5. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

6. Gewährleistung, Haftung, Rückgaberecht und Rückerstattung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware sowie der Beschädi- gung der Ware während des Transports zum Auftraggeber/Warenempfänger geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfü- gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt wurden und dem Endprodukt. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Andruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Rekla- mationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind bei Druckaufträgen hinzunehmen. Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist dieser nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftragge- bers sind ausgeschlossen. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlos- sen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen überneh- men der Auftragnehmer nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Unternehmer und Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

7. Preis
Für die Produkte und Dienstleistungen des Auftragnehmers gilt dessen aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, es sei denn, es wurden mit ihm andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart oder es handelt sich um offen- sichtlich falsche Preisangaben in der jeweiligen Preisliste. Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Geschäftssitz Haßloch zuzüglich Um- satzsteuer, Verpackung und sonstiger Kosten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftragge- bers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 20 % des Auftragwertes.

8. Versand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, somit Werkstraße 4, D – 67454 Haßloch Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse bei Bestelleingabe/Auftragserteilung. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftrag- geber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/ Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber dem Auftragnehmer.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben im Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfül- lung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Ge- schäftsverbindung mit dem Besteller.

10. Zahlungsbedingungen
Es werden u.a. folgende Zahlungsvarianten angeboten, welche je nach Bestell- land, Bestellvolumen und Bonität des Bestellers unterschiedlich sind: Vorauskasse, Barzahlung bei Selbstabholung, Barnachnahme. Die Kosten der jeweiligen Bezahlvariante werden beim Bestellablauf angezeigt und sind in soweit verbindlich. Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

11. Abrechnung Genehmigungen und Änderungen
Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Der Auftragnehmer kann bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegenüber dem Auftragnehmer gerügt.

12. Handelsbrauch und Copyright
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie und der AGD-Tarife (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endpro- duktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Für vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftliche vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des verein- barten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

13. Daten und Auftragsunterlagen sowie Datenverarbeitung
Die vom Auftragnehmer aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten wer- den ausschließlich zur Bearbeitung in dessen Hause gespeichert.

14. Geltendes Recht
Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

15. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Haßloch, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

18. Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

19. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten (Liefer-, Rechnungs-, Kundenadresse und Te- lefonnummer) werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbe- zwecke ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen.